WAHLPROGRAMME BUNDESTAGSWAHL 2025

CDU/CSU: 

-        Die zentrale Botschaft ist, „illegale Migration stoppen“. Dazu sollen zum Beispiel Menschen, die einen Asylantrag stellen möchten, an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden und die EU-Außengrenzen durch „bauliche und technischen Grenzschutz“ verstärkt werden.

-        Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt und der subsidiäre Schutz insgesamt abgeschafft werden.

-        Die Zahl der Rückführungen soll erhöht und regelmäßig Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.

-        Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Im Falle eines positiven Ausgangs soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

-        Geplant ist, die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern, u.a. indem die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfacht und beschleunigt wird. Außerdem soll eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) eingerichtet werden.

-        Alle „freiwilligen Aufnahmeprogramme“ sollen gestoppt werden.

SPD 

-        Die zentrale Botschaft ist die Entwicklung einer modernen Einwanderungsgesellschaft.

-        Geplant ist, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich transparenter und einfacher zu gestalten sowie auszubauen.

-        Geplant ist auch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der für eine erfolgreiche Integration notwendigen Strukturen, wie Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, außerdem soll der „Job-Turbo“ zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortgesetzt werden.

-        Die „anhaltenden Herausforderungen der Zuwanderung aus Asyl- und Fluchtgründen“ werden auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und Ordnung angegangen.

-        Es soll ein Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung für „Geflüchtete ohne Schutzstatus“ ermöglicht werden, wenn diese sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert haben und straffrei sind.

-        Ankunftsstrukturen sollen durch Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung optimiert werden, etwa durch ein „One-Stop-Government-Verfahren“.

-        Umfassende Migrationsabkommen sollen legale Zuwanderungswege für Ausbildung und Arbeit zu schaffen.

-        Es gibt ein aktives Bekenntnis zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und gegen die Externalisierung von Asylverfahren.

Bündnis 90/Die Grünen: 

-        Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform erfolgen.

-        Der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird eine deutliche Absage erteilt. Es soll auf die Durchführung von Einzelfallprüfungen und die konsequente Einhaltung des Nichtzurückweisungsgebots geachtet werden.

-        Die „Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus,“ soll konsequent verhindert werden.

-        Der Kriminalisierung von Seenotrettung oder humanitärer Hilfe wird „entschieden entgegen[getreten]“.

-        Weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen sollen abgeschlossen und bestehende zügig umgesetzt werden.

-        Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme werden aktiv unterstützt, um Schutzsuchenden sichere und geordnete Wege zu bieten.

FDP:

-        Die zentrale Botschaft ist die „geordnete Migration nach klaren Regeln“

-        Die Externalisierung von Asylverfahren soll umgesetzt werden, wenn sichere und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden können.

-        Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt und Aufnahmeprogramme pausiert werden.

-        Das Instrument der Wohnsitzauflage soll stärker genutzt werden.

-        Die Sprach- und Integrationskurse sollen getrennt werden, da der derzeitige Ansatz ineffektiv und kostspielig sei.

-        Menschen sollen nur dann eingebürgert werden, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen.

-        Damit sich die Einwander_innen nur noch an eine staatliche Stelle wenden muss, soll ein „One-Stop-Shop“ für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

-        Ein neuer sozialrechtlicher Status soll für alle anerkannten Flüchtlinge – auch ukrainische Geflüchtete – eingeführt werden, der eine stärkere Unterstützung für die Arbeitsaufnahme kombiniert.

-        Wer ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, soll keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.

-        Gut integrierte Schutzsuchende sollen die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt haben, wenn sie und ihre Familien ohne Transferleistungen von eigener Arbeit leben können.

Linke: 

-        Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sollen unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt werden.

-        Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

-        „Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete, in Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung,“ werden abgelehnt.

-        Allen Geflüchteten soll ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis gewährt werden.

-        Geflüchtete sollen bundesweit dezentral und in Wohnungen untergebracht werden, mit flächendeckenden kostenlosen Sprachkursen.

-        Frontex soll aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.

-        Die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe soll erfolgen, zusammen mit einer entsprechenden humanitären Visavergabe.

BSW: [Anm. d. Redaktion: dieser Teil wurde von uns nachbearbeitet, da sich Änderungen ergeben haben]

-        Die zentrale Botschaft ist „unkontrollierte Migration muss gestoppt werden“ und Grenzen gesichert werden

-        Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden

-        Es soll gelten „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“

-        Durchsetzung von Recht und Gesetz bei Abschiebungen

-        Gleichzeitigkeit von Migration und Kriminalität wird fokussiert: Gewalttäter im Sinne von Islamismus sollen konsequent abgeschoben werden

Zusammengestellt von: Jakob Mast, Referent Flucht und Asyl, Referat Migration und Integration, Deutscher Caritasverband e.V., 19.12.2024