Recht auf Familie für alle?!

Caritas im Gespräch

Recht auf Familie für alle?!

Zwei Jahre lang war der Nachzug der Familien zu den subsidiär Geschützten in Deutschland komplett ausgesetzt. Im Frühjahr 2018 wurde dann nach wochenlangem Ringen in der großen Koalition die höchst umstrittene Obergrenze von 1000 Flüchtlingen pro Monat festgelegt. Seit dem 1. August können Geflüchtete, die einen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre Familienangehörigen nach Deutschland nachholen. Theoretisch.

 

Dass es bei der praktischen Umsetzung der Familienzusammenführung viele Probleme gibt, zeigte sich am 30.10.2018 bei der lebhaften Diskussion „Caritas im Gespräch: Recht auf Familie für alle?“ im Domforum. Momentan liegen die Zahlen des Nachzugs noch deutlich unter der Obergrenze. Von Anfang August bis Mitte September wurden nur 112 Visa erteilt. Laut Innenministerium liegen jedoch 43.000 Terminanfragen von Familienangehörigen in den deutschen Botschaften (das Kontingent wäre damit für mehr als drei Jahre restlos ausgeschöpft!) (SZ). Geflüchtete, ehren- und hauptamtliche Helfer*innen  kennen das – die Terminvergabe bei den Auslandsvertretungen ist oft eine enorme Hürde, zum Teil werden Termine sogar auf dem Schwarzmarkt für viel Geld vergeben. Wer einen Termin zur Antragstellung auf Familienzusammenführung bekommt – oft nach monatelangen Wartezeiten – darf sich glücklich schätzen.

 

Doch nicht nur der Personal- und Ressourcenmangel bei den Auslandsvertretungen und die intransparenten, restriktiven und bürokratisierten Vorgänge in den Ämtern und Behörden wurden von Vertretern der Kirche und des Caritasverbandes kritisiert. Das Recht auf Familie dürfe zudem keine Frage von hier erbrachten Integrationsleistungen sein, so Dr. Kalbarczyk von der Deutschen Bischofskonferenz, und widersprach damit Staatssekretärin Serap Güler, die das Recht auf Familiennachzug als möglichen „Integrationsmotor“ bezeichnete.

 

Auch um die Definition der Familie drehten sich viele Fragen. Die Kernfamilie – also Eltern und ihre minderjährigen Kinder – kann grundsätzlich zusammengeführt werden. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die ihre Familie nachholen wollen, ist das allerdings nicht so einfach, denn auch die minderjährigen Geschwister bekommen zunächst einmal kein Visum, solange Lebensunterhalt und Wohnsituation nicht gesichert sind. Herr Dr. Becker, Leiter der Kölner Ausländerbehörde, sicherte zu, dass Härtefälle, die durch Trennung von Eltern und Kindern entstehen, zukünftig umfangreicher berücksichtigt werden sollen. Jugendliche, die vor dem Antrag auf Familienzusammenführung gerade volljährig geworden sind, werden ebenfalls nicht mehr berücksichtigt. Auch in diesen Fällen gilt es, auf besondere Lebenssituationen stärker Rücksicht zu nehmen.

 

Wie und ob die Integration in Deutschland überhaupt gelingen kann, wenn die Familie im Kriegs- oder Krisengebiet lebt, krank, verzweifelt, auf der Flucht oder verschollen ist, und welche Auswirkungen die oftmals jahrelange Trennung der Familie mit sich bringt, darüber werden wir uns auch in Zukunft noch verstärkt Gedanken machen müssen. Mehr Infos zum Thema finden Sie u.a. hier:

 

https://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-203.html

 

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